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Topartikel Landespolitik Holterdiepolter - Bayerns schlimmstes Schlagloch gesucht

SPD und ACE rufen Wettbewerb aus und verleihen "Goldenen Schlagloch-Oscar"

Schlaglöcher, schlechte Fahrbahnmarkierungen und rissige Fahrbahndecke:
Bayerns Staatsstraßen sind in einem bemitleidenswerten Zustand.
Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht
2010 die „unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken" scharf kritisiert. Dort heißt es wörtlich:

„Die Beurteilung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen orientiert sich an
sog. Warn- und- Schwellenwerten. Der Warnwert (Note 3,5) beschreibt
einen Zustand, der Anlass zur intensiven Beobachtung und ggf. zur
Planung von Erhaltungsmaßnahmen gibt. Beim Erreichen des Schwellenwertes (Note 4,5) muss die Einleitung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geprüft werden. Mittlerweile wird bei über einem Drittel der Holterdiepolter-Bayern Staatsstraßen der Schwellenwert von 4,5 überschritten."

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Veröffentlicht am 09.09.2011

Presse SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik „reformiert“ werden sollen. Offiziell begründet Arbeitsministerin von der Leyen das Vorhaben damit, die Wirkung der Instrumente verbessern zu wollen. Faktisch werden aber viele Ansprüche und Leistungen für Arbeitslose massiv reduziert.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sprach von einem „konzeptionellen Armutzeugnis in der Arbeitsmarktpolitik“. Die geplanten Maßnahmen seien nicht in der Sache begründet, sondern dienten allein der Umsetzung von Kürzungen. Der Kahlschlag bei den Fördermaßnahmen raube vor allem jüngeren Menschen, aber auch Alleinerziehenden oder älteren Arbeitssuchenden wichtige Chancen auf Erwerbstätigkeit, warnte Heil.

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Veröffentlicht am 26.05.2011

Presse SPD unterstützt bayernweite Proteste gegen Studiengebühren

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Studierenden der bayerischen Hochschulen bei ihren heutigen Protesten in mehreren bayerischen Städten. Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wird um 14 Uhr an der Münchner Demonstration teilnehmen und zu den Studierenden sprechen. An einer Abschaffung der Studiengebühren führt für die Politikerin in Bayern kein Weg vorbei: „Schließlich ist der Freistaat eines der letzten Bundesländer, das an der Campus-Maut festhält. Für uns Sozialdemokraten sind diese unsozialen und selektiven Gebühren untragbar! Soziale Herkunft und Einkommen der Eltern entscheiden in Deutschland wie in keinem anderen Industrieland darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren noch weiter. Das nimmt die Staatsregierung mit ihrem Beharren auf die Gebühren in Kauf.“

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Veröffentlicht am 26.05.2011

Presse Atomkraft SCHLUSS!

Atomkraft: Schluss!
Am 28. Mai: Demos in Berlin - Bonn - Bremen - Dresden - Erfurt - Essen - Frankfurt am Main - Freiburg - Fürth - Göttingen - Hamburg - Kiel - Landshut - Magdeburg - Mainz - Mannheim - München - Münster - Rostock - Ulm

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht. In Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Wir wollen am 28. Mai mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig!

Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!
Mobilisierung in ganz Bayern durch KettenreAktion Bayern:
Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken kommt nach Fürth am 28.5.!
Schwaben und Oberbayern kommt nach München am 28.5.!
Oberpfälzer und Niederbayern kommt nach Landshut am 28.5.!

Veröffentlicht am 26.05.2011

Presse Frühe Hilfen sind wichtige Investition für Familien

Zur Expertise des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen "Kosten und Nutzen Früher Hilfen" erklären die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

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Veröffentlicht am 26.05.2011